http://www.gewerbeauskunft.com/rss.php Aktuelle News auf http://www.gewerbeauskunft.com aus dem Bereich: Politik - Inland de-de BDP GmbH Thu, 11 Mar 2010 09:11:04 +0100 Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Pläne der Bundesregierung zur Eindämmung von Spekulationsgeschäften als unausgegoren kritisiert. "Ich befürchte, da wird eine Sau durch das Dorf getrieben, um vermeintliche Probleme zu lösen", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ... http://www.gewerbeauskunft.com/news.Politik.Inland.2861574827.html 2861574827 Tue, 09 Mar 2010 00:00:00 +0100 Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Täter, die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wurden, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Bundesgerichtshof bestätigt ... http://www.gewerbeauskunft.com/news.Politik.Inland.2861574952.html 2861574952 Tue, 09 Mar 2010 00:00:00 +0100 Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der nationalen Umsetzung der Richtlinie (95/46/EG) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs, ... http://www.gewerbeauskunft.com/news.Politik.Inland.2861574950.html 2861574950 Tue, 09 Mar 2010 00:00:00 +0100 Leipzig (ots) - Sollte die nordrhein-westfälische SPD bei dem Plan ihrer Vorsitzenden Hannelore Kraft zur Beschäftigung von Langzeitarbeitlosen in gemeinnütziger Arbeit auf Null-Euro-Basis bleiben, dann sieht die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen keinerlei Koalitionsmöglichkeit mit der SPD nach der Landtagswahl ... http://www.gewerbeauskunft.com/news.Politik.Inland.2861574290.html 2861574290 Tue, 09 Mar 2010 00:00:00 +0100 Berlin (ots) - Zur Nachricht, dass die tschechische Historikerin Kristina Kaiserová den wissenschaftlichen Beirat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" verlässt, erklärt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Nun hat auch das Beiratsmitglied aus Tschechien seine Mitarbeit aufgekündigt. Nachdem ... http://www.gewerbeauskunft.com/news.Politik.Inland.2861574966.html 2861574966 Tue, 09 Mar 2010 00:00:00 +0100 Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um den Schutz der Menschenrechtsbelange in der Birthler-Behörde und ihren Direktor Hans Altendorf erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Sollte sich bewahrheiten, dass Direktor Hans ... http://www.gewerbeauskunft.com/news.Politik.Inland.2861574419.html 2861574419 Tue, 09 Mar 2010 00:00:00 +0100 Stuttgart (ots) - Die Kritiker der Sicherungsverwahrung reiten auf Prinzipien herum - allerdings nur auf denen, die ihnen passen. Niemand dürfe doppelt bestraft und für immer weggesperrt werden, sagen sie. Das sei unmenschlich. Tatsächlich sind es die Prinzipienreiter, die unmenschlich argumentieren - und unredlich. ... http://www.gewerbeauskunft.com/news.Politik.Inland.2861575026.html 2861575026 Tue, 09 Mar 2010 00:00:00 +0100 Braunschweig (ots) - Es ist zwar verständlich, dass Ernst August sich von dem Vorwurf reinwaschen wollte, ein brutaler Schläger zu sein. Und es ist auch verständlich, dass er auf eine strafrechtliche Verfolgung des Diskobetreibers hofft, der vermutlich lügt. Doch der Prinz hat ... http://www.gewerbeauskunft.com/news.Politik.Inland.2861575031.html 2861575031 Tue, 09 Mar 2010 00:00:00 +0100 Osnabrück (ots) - Auf dem Pulverfass Schnell heizen sich in Nigeria die Spannungen auf - und die Lage ist so gefährlich wie leicht entzündliches Material. Doch nur vordergründig steckt hinter dem jüngsten Massaker ein vorwiegend religiös motivierter Konflikt zwischen Muslimen und Christen. ... http://www.gewerbeauskunft.com/news.Politik.Inland.2861575038.html 2861575038 Tue, 09 Mar 2010 00:00:00 +0100 Cottbus (ots) - Der Grundsatz "Nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne Gesetz) gehört zu den grundlegendsten in der Justiz überhaupt. Niemand kann demnach mit einer Strafe belegt werden, die zum Zeitpunkt der Tatbegehung im Gesetz nicht vorgesehen war. Anders ausgedrückt: Der ... http://www.gewerbeauskunft.com/news.Politik.Inland.2861575042.html 2861575042 Tue, 09 Mar 2010 00:00:00 +0100 Cottbus (ots) - Wenn sich in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam die grün-bürgerliche Opposition mit ihrem Willen zur Aufarbeitung der ersten Jahre der Landesgeschichte nach 1989 durchsetzt, so hat dies nicht nur für das betroffene Bundesland eine Signalwirkung. Tatsächlich sind diese ... http://www.gewerbeauskunft.com/news.Politik.Inland.2861575040.html 2861575040 Tue, 09 Mar 2010 00:00:00 +0100 Osnabrück (ots) - Nicht verzetteln Gewiss, wilden Spekulanten sollte das Geschäft so schwer wie möglich gemacht werden. Dies gilt erst recht, wenn ihre Geschäfte ganze Volkswirtschaften in Gefahr bringen können - siehe die Pleite der Lehman Bank in den USA. Insofern ist es ... http://www.gewerbeauskunft.com/news.Politik.Inland.2861575036.html 2861575036 Tue, 09 Mar 2010 00:00:00 +0100 Cottbus (ots) - Kinder sind wichtiger als Wölfe. Es gibt keinen vernünftigen Menschen, der dem nicht sofort zustimmen würde. Darauf haben vermutlich auch die Landräte im sächsischen Wolfsrevier gesetzt, als sie verlangten, die Finanzierung für die wissenschaftliche Begleitung der Wolfspopulation in ... http://www.gewerbeauskunft.com/news.Politik.Inland.2861575041.html 2861575041 Tue, 09 Mar 2010 00:00:00 +0100 Essen (ots) - Mobbende Mitschüler, ungerechte Lehrer, ignorante Schulleiter: Keine Frage, die Schulzeit ist für viele Kinder eine Qual. Hinzu kommen Leistungsdruck, auch Perspektivlosigkeit. Der Wunsch, es allen zu zeigen, mag da wachsen. Mittlerweile ist es einfach: Ein aggressiver Satz im ... http://www.gewerbeauskunft.com/news.Politik.Inland.2861575000.html 2861575000 Tue, 09 Mar 2010 00:00:00 +0100 Essen (ots) - Zu viel Bürokratie, zu wenig Zeit für die Patienten: Diese Klage führen auch Mediziner in den Kliniken. Sie fordern, in Zeiten des Ärztemangels einen ausufernden Bürokratismus zu stoppen. Der Bundesgesundheitsminister ist an ihrer Seite. Er würde die Ärzte ... http://www.gewerbeauskunft.com/news.Politik.Inland.2861575002.html 2861575002 Tue, 09 Mar 2010 00:00:00 +0100 Frankfurt/Oder (ots) - Der frühere Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung beklagt, dass Menschen in Brandenburg "mangelnde Kenntnisse und fehlendes Verständnis für die USA" besitzen. "Wir haben hier in Brandenburg und in den anderen neuen ... http://www.gewerbeauskunft.com/news.Politik.Inland.2861575011.html 2861575011 Tue, 09 Mar 2010 00:00:00 +0100 Berlin (ots) - "Die Behauptung, Vollzeitjobs stünden nicht auf der Kippe, widerspricht allen Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitgeber versuchen durch Zahlentrickserei die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze durch Billigjobs zu verschleiern", kritisiert Sabine Zimmermann entsprechende Meldungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft ... http://www.gewerbeauskunft.com/news.Politik.Inland.2861573985.html 2861573985 Mon, 08 Mar 2010 00:00:00 +0100 Berlin (ots) - Zu dem Vorstoß von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), das internationale Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsunterstützung bereitzustellen, auf den Prüfstand zu stellen, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: ... http://www.gewerbeauskunft.com/news.Politik.Inland.2861573891.html 2861573891 Mon, 08 Mar 2010 00:00:00 +0100 Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses der Frauen-Union der CDU gegen eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die aktuelle Diskussion um Barleistungen an Eltern darf nicht von einem grundsätzlichen Interessenkonflikt ... http://www.gewerbeauskunft.com/news.Politik.Inland.2861573967.html 2861573967 Mon, 08 Mar 2010 00:00:00 +0100 Berlin (ots) - Deutliche Kritik an seinem Koalitionspartner hat der Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, geübt. "Ich glaube, dass bei der Linkspartei einiges im Argen liegt. Nicht nur auf der Bundesebene", sagte Müller im Gespräch mit der Tageszeitung Neues ... http://www.gewerbeauskunft.com/news.Politik.Inland.2861574148.html 2861574148 Mon, 08 Mar 2010 00:00:00 +0100