Nachrichten: Politik - Vermischtes

20.04.2018, Hamburg (ots) - Nach Erkenntnissen von NDR, Radio Bremen und der Süddeutschen Zeitung (SZ) sollen Antragsteller auf Asyl in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen entgegen der Vorgaben nicht oder nur unzureichend ...

19.04.2018, Köln (ots) - 7.05 Uhr, Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin und stellv. CDU-Vorsitzende, Thema: Bienen und Verbot von Neonikotinoiden    

8.05 Uhr, Simone Lange, SPD, Oberbürgermeisterin Flensburg, Thema: Wahl zum ...

19.04.2018, Berlin (ots) - Die Arbeit des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag wird nach Ansicht des Vorsitzenden Armin Schuster (CDU) Gesetzesänderungen bewirken.

Schuster sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, der Ausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ...

18.04.2018, Bonn (ots) - Die Europäische Idee ist in die Jahre gekommen, inzwischen hat sich einiges an Reformbedarf angesammelt. Der Werkzeugkasten, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu seiner Rede nach Straßburg mitgebracht hatte, war groß: ...

18.04.2018, Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert von der Bundesregierung die Bereitstellung von Mitteln für humanitäre Nothilfe in Nordsyrien.

Außerdem müsse die Bundesregierung Druck auf die ...

18.04.2018, Köln (ots) - 7.05 Uhr, VORAUSSICHTLICH: Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Verhältnis Macron/Merkel  

8.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, stellv. Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Verhältnis ...

18.04.2018, Köln (ots) -

Sperrfrist: 18.04.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

In der Debatte über die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität gerät ...

18.04.2018, Stuttgart (ots) - "Bewertung, Management und Kommunikation als Schlüssel für eine klimaresiliente und naturnahe Grünflächenentwicklung": Für 18 Projekte und Kampagnen mit Namen wie diesem erhält die Lobbygruppe Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...

16.04.2018, Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS) fordert der Paritätische die Bundesregierung auf, auch zukünftig den Zugang zum ...

16.04.2018, Köln (ots) - 7.05 Uhr, Carsten Schneider, Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Macron

8.05 Uhr, Katarina Barley, SPD, Bundesministerin Justiz & Verbraucherschutz, Thema: Mietwucher



Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und ...

15.04.2018, Köln (ots) - 7.10 Uhr, Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen, Minister für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg, Thema: Radverkehrsstrategie Baden-Württemberg

8.05 Uhr, Alexander Neu, Die Linke, Thema: ...

13.04.2018, Köln/Brüssel (ots) -

Sperrfrist: 13.04.2018 23:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

SPERRFRIST: 23.00 Uhr

Wenige Tage vor Veröffentlichung des ...

12.04.2018, Mainz (ots) - Wie das SWR-Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" heute Abend, Donnerstag, 12. April 2018, berichtet, stehen der aktuelle sowie der vormalige Anstaltsarzt der Justizvollzugsanstalt Diez massiv in der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, Gefangene nicht ...

12.04.2018, Hamburg (ots) - Syrische Flüchtlinge, die mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, verlassen offenbar zunehmend die Bundesrepublik. Viele reisen illegal in die Türkei. Das haben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" und ...

10.04.2018, Mainz (ots) - Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" haben ergeben, dass die von der ehemaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles initiierte Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) Schlupflöcher bietet, mit der eine gleiche Bezahlung ...

10.04.2018, Mainz (ots) - In Deutschland sind nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" mehr als 1.500 Planstellen im Strafvollzug nicht besetzt. Das geht aus einer Umfrage unter allen 16 Justizministerien der Bundesländer hervor. Vor allem die Stadtstaaten haben ...

09.04.2018, Berlin (ots) - Nach dem Wahlsieg der nationalkonservativen Fidesz-Partei in Ungarn ruft Reporter ohne Grenzen die Europäische Kommission auf, sich deutlich gegen die Aushöhlung der Pressefreiheit in dem EU-Mitgliedsstaat zu positionieren. Die Regierung von ...

06.04.2018, Mainz (ots) -

"Report Mainz" bringt am Dienstag, 10. April 2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:

- Bezahlbarer Wohnraum - politisch gewollt, aber schwer umsetzbar

- Übergriffe, Suizide und Mordversuche - ...

05.04.2018, Stuttgart/Mainz (ots) - Nach einer groß angelegten Razzia der italienischen Strafverfolgungsbehörden gegen die kalabresische Mafia 'Ndrangheta mit rund 170 Festnahmen in Italien und Deutschland am 9. Januar 2018 ("Operation Stige") hat der ermittelnde ...

05.04.2018, Mainz (ots) -

Eine Diskussion über die Schwierigkeit, Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zu bekommen, führen Gäste bei Moderator Florian Weber in der Alten Feuerwache Mannheim am Mittwoch, 11. April, ab 22 Uhr beim Bürgertalk "mal ehrlich ...


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