Nachrichten: Politik - Inland

12.12.2019, Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat sich zuversichtlich geäußert, dass der geplante Mietendeckel vor Gericht Bestand haben wird.

"Es bleibt bei der Position des Senats, (...) dass er von der Rechtmäßigkeit ...

11.12.2019, Bonn (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 11.12.2019, 15:50 Uhr - Korrektur der Sendezeit.

Gerade noch lag Premierminister Boris Johnson in den Umfragen deutlich vorn, sein Labour-Konkurrent Jeremy Corbyn weit abgeschlagen. Doch vor den Wahlen schrumpft der Vorsprung ...

10.12.2019, Wien (ots) - Österreichs ehemalige Pionierin der Fair Fashion steht wieder auf.

Die Marke, die im Jahr 2018 schließen musste, erwacht zu neuem Leben. Vom deutschen Unternehmer Oliver Gothe und der ehemaligen Mitgründerin des Labels, Lisa Muhr, übernommen, ...

10.12.2019, Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung mehrheitlich für ein de facto vollständiges Verbot der Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten gestimmt. Damit soll erstmals in Deutschland die Werbung für gegenüber Erwachsenen ...

09.12.2019, Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat ausgeschlossen, dass die Große Koalition nach links rückt. Er reagierte damit am Montag im Inforadio vom rbb auf die Ergebnisse des SPD-Parteitags.

"Die SPD bewegt sich nach links, das ist auch als ...

09.12.2019, Bonn (ots) - Nach dem Parteitag ist klar: Die Sozialdemokraten planen unter dem neuen Führungsduo, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, einen deutlichen Linksruck. Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt, die Schuldenbremse abgeschafft werden. Der Mindestlohn auf ...

08.12.2019, Köln (ots) - 7.05 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: SPD  

8.05 Uhr, Marian Wendt, CDU, Vorsitzender Petitionsausschuss, Thema: Petition "Rettet die Bäder"

Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...

08.12.2019, Berlin (ots) - Die neue Berliner Kampagne Fair-Baut! für mehr Vernunft und eine ausgewogene Debatte in der Berliner Wohnungspolitik ist offiziell gestartet. Initiator und Sprecher ist der Charlottenburger Maximilian Rexrodt. Gemeinsam mit engagierten Bürgern, Vertretern der ...

07.12.2019, Köln (ots) - SPD zum Start der neuen Parteiführung bei 11 Prozent

Nach der Entscheidung für die neue SPD-Spitze hat die Partei an Sympathiewerten verloren. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer sinkt die SPD gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 11 ...

05.12.2019, Köln (ots) -

Sperrfrist: 05.12.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine ...

05.12.2019, Bonn (ots) - Die ehemalige Bundes-Familienministerin und heutige Welt-Kolumnistin Kristina Schröder hält die Meinungsfreiheit in Deutschland für bedroht. "Wenn Sie heute konservative Positionen äußern, dann werden Sie mitunter ziemlich hart ...

05.12.2019, Köln (ots) -

Sperrfrist: 05.12.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine ...

05.12.2019, Berlin (ots) - Der Bund hat die Pläne für den Neubau eines großen Regierungsterminals in Schönefeld gestoppt.

Wie die rbb Abenschau am Donnerstag aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, soll das 344-Millionen-Euro-Projekt bis mindestens 2030 nicht mehr ...

04.12.2019, Hamburg (ots) - In Taiwan wird gewählt. Für die Menschen auf der Insel ist damit vor allem die grundsätzliche Frage verbunden, ob ihre Regierung enger mit China kooperieren oder sich für mehr Unabhängigkeit stark machen soll - eine Richtungsentscheidung. Nicht ...

03.12.2019, Bonn (ots) - Auf das Überraschungsergebnis folgt die Frage: Wie geht es jetzt weiter? Die SPD-Basis wählt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der Partei und bestimmt damit ein Team, das die Große Koalition infrage stellt und neu verhandeln will. Die ...

03.12.2019, Berlin (ots) - Zum heutigen Welttag der Menschen mit Behinderungen fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine spürbare Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages. "Eine Verdoppelung des Pauschbetrages ist überfällig", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. ...

03.12.2019, Berlin (ots) - Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung erinnert daran, dass wir eine Kultur des barrierefreien Denkens und Planens brauchen

Der von den Vereinten Nationen seit 1982 ausgerufene Gedenktag weckt die Sensibilität der Öffentlichkeit für die ...

03.12.2019, Berlin/Wilhelmshaven (ots) - Neues Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe belegt: Geplantes Vorhaben in der Jade wäre nicht genehmigungsfähig - Folgen des Klimawandels und Störfallrecht stehen Bau der Anlage entgegen - Wirtschaftsminister Altmaier und ...

02.12.2019, Berlin (ots) - Der internationale Tag der Menschen mit Behinderung findet jedes Jahr am 3. Dezember statt. Zum Jahrestag am morgigen Dienstag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe:

"Menschen mit Behinderungen sind in ...

02.12.2019, Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht den heutigen Landwirtschaftsgipfel im Bundeskanzleramt als Beginn einer Reihe von Gesprächen über die Zukunft der Landwirtschaft. "Es ist ein guter Auftakt für einen ...


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