Nachrichten: Politik - Inland

28.03.2017, Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Torsten Schäfer-Gümbel, hat einer Koalitionsaussage der SPD vor der Bundestagswahl eine Absage erteilt.

Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Wir müssen über Ziele reden. Das, was ...

28.03.2017, Hamburg (ots) - Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge vor. In einem dem Radioprogramm NDR Info vorliegenden 43-seitigen Prüfbericht werden erhebliche Mängel bei der ...

27.03.2017, Berlin (ots) - Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, zieht aus der Wahl im Saarland die Lehre, dass seine Partei zur Bundestagswahl einen von der SPD eigenständigen Wahlkampf führen muss.

Im rbb-Inforadio sagte er am Montag: "Wir wollen ...

24.03.2017, Köln (ots) - Bürger stellen ihre brennenden Fragen an Hannelore Kraft und Armin Laschet persönlich - SAT.1 NRW und RTL WEST machen Politik zum Anfassen in einem außergewöhnlichen gemeinsamen TV-Projekt möglich. Zwei regionale und eigentlich ...

24.03.2017, Bonn (ots) - Kann Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Ministerpräsidentin im Saarland bleiben oder gewinnt Herausforderin Anke Rehlinger von der SPD? Am Montag dreht sich bei phoenix bis zum frühen Nachmittag alles um die Wahlnachlese. Die Pressekonferenzen der Parteien ...

23.03.2017, Bonn (ots) - Wahlkampf-Endspurt im Saarland: Bleibt CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Macht? Oder wird SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger Regierungschefin in der ersten rot-roten Koalition in einem westdeutschen Bundesland? Und welche Auswirkungen ...

23.03.2017, München (ots) - Wie können uns gefälschte Nachrichten manipulieren, wenn sie massenhaft auf sozialen Netzwerken verbreitet werden? Gefährden Fake News womöglich sogar die Demokratie? Und falls dem so ist: Welche Antworten findet die Politik und wie ändert ...

23.03.2017, Köln (ots) -

Sperrfrist: 23.03.2017 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Wenn die Bürger den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin direkt wählen ...

23.03.2017, Schwerin (ots) - Die Tagespflegeeinrichtung "Zum Glück" in Rostock ist das 450. Mitglied des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) in Mecklenburg-Vorpommern. Für den bpa-Landesvorsitzenden Michael Händel ist der Neuzugang ein ...

22.03.2017, Berlin (ots) - Wie halten es die Parteien mit der Sozialen Markwirtschaft? Dieser Frage geht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer sechsteiligen Gesprächsreihe nach. Nach dem Auftakt im Januar mit der Generalsekretärin der SPD, Katharina Barley ...

22.03.2017, Berlin (ots) -

In jedem Bundestagswahlkreis haben 4.000 Patienten mit Name und Adresse für den Schutz und die Stärkung der wohnortnahen Apotheken unterschrieben. Dieser Durchschnitt ergibt sich bei 1,2 Millionen Unterschriften, die zwischen Weihnachten und Ende ...

21.03.2017, Berlin (ots) - Der ehemalige Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Klaus Töpfer (CDU), hat die Bundesregierung für ihre zögerliche Klimapolitik kritisiert.

Faktoren wie die weiterhin hohe CO2-Belastung durch den Straßenverkehr ...

20.03.2017, Bonn (ots) - Vor 60 Jahren wurde mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge die heutige EU aus der Taufe gehoben. Aus einer damaligen Wirtschaftsgemeinschaft von sechs Ländern ist heute eine Union von aktuell 28 Mitgliedern geworden, eine Wertegemeinschaft ...

20.03.2017, Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Die Menschenrechte und das Grundgesetz machen die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung ...

20.03.2017, Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) warnt davor, Tegel als Flughafen zu erhalten. Die Fläche werde in einer wachsenden Stadt gebraucht. Gerade bei größeren Gewerbe- und Industrieflächen gebe es immer mehr ...

20.03.2017, Berlin (ots) -

Die neue Kampagne des Deutschen Familienverbandes ist gestartet: "Nur wer wählt, zählt!" macht sich für ein Wahlrecht ab Geburt stark.

"Bisher bleiben 13 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne Gehör, ...

19.03.2017, Köln (ots) - Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl bleibt die SPD in der Sonntagsfrage weiter deutlich vor der CDU. Die amtierende rot-grüne Landesregierung hat aktuell allerdings keine Mehrheit. Die FDP kann leicht zulegen. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den ...

17.03.2017, Mainz (ots) -

Gut eine Woche vor der Landtagswahl im Saarland ist die CDU klar stärkste Partei. Dennoch ist bei einem möglichen Scheitern von Grünen und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde eine Mehrheit von SPD und Linken nicht ...

17.03.2017, Bonn (ots) - Immer wieder ist in diesen Tagen von den westlichen Werten die Rede: Von der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit - die Freiheit ist das dominierende Motiv unserer Werteordnung. Diese Freiheit aber gerät immer mehr unter Druck. Ob aus ...

17.03.2017, Stuttgart (ots) - Seit Mitte März ist Cannabis für Schwerkranke auf Rezept erhältlich, jedenfalls in der Theorie. Denn die Krankenkassen weigern sich bisher, für diese Behandlung aufzukommen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Krankenkassen dazu ...


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