Nachrichten: Politik - Inland

18.02.2019, Köln (ots) - 7.05 Uhr, Armin Schuster, CDU, Obmann Innenausschuss, Thema: IS-Rückkehrer  

8.05 Uhr, Irene Mihalic, Bündnis90/Die Grünen, innenpolitische Sprecherin, Thema: Grenzsicherung



Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...

18.02.2019, Berlin (ots) -

- Einsetzung der Gebäudekommission offenbar abgesagt - Deutsche Umwelthilfe fordert Maßnahmenplan zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudebereich

Laut Medienberichten möchte die Bundesregierung die Kommission "Zukunft der ...

17.02.2019, Köln (ots) - 8.05 Uhr,  Alexander Graf Lambsdorff,  stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, Thema: Trump-Forderungen



Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel

Kontakt: WDR ...

15.02.2019, Berlin (ots) - Auf der Siemensbahn in Berlin sollen bereits vor 2030 erste Züge fahren.

Das sagte der Konzernbevollmächtige der Bahn, Alexander Kaczmarek, in der Abendschau. "Wir sind bei den Vorplanungen sehr gut unterwegs und haben den Ehrgeiz fertig zu ...

14.02.2019, Köln (ots) -

Sperrfrist: 14.02.2019 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine ...

14.02.2019, Stuttgart (ots) - Das vom baden-württembergischen Verkehrsministerium gesteckte Ziel von 16% Radverkehrsanteil bis 2020 wird vorraussichtlich nicht erreicht werden können [1]. Die PIRATEN kritisieren die mangelnde Förderung des Radverkehrs im Ländle. Dabei ...

12.02.2019, Berlin (ots) - Roderich Kiesewetter, Außenpolitik-Obmann der CDU, hat die soziale Sicherheit in Deutschland mit der militärischen Sicherheit gleichgesetzt.

"Soziale Sicherheit in Deutschland ist nicht denkbar, wenn wir nicht auch sichere Grenzen haben und ...

12.02.2019, Bonn/Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) hat die sozialpolitischen Beschlüsse der SPD-Jahresauftaktklausur im phoenix-Interview bekräftigt. "Es geht nicht um einen Kampfmodus. Wir haben uns vorgenommen, das Land zu verändern. Es geht darum, ...

11.02.2019, Köln (ots) - CDU überholt SPD in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen

Wenn in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen die Landtage jetzt neu gewählt würden, würde die SPD in beiden Ländern von der CDU als stärkste Kraft abgelöst. Bei einer ...

10.02.2019, Berlin (ots) - "Das soziale Gefälle in Deutschland wächst seit Jahren. Ganz deutlich zeigen das die steigenden Armutsrisiken bei der Erwerbslosigkeit und bei der Rente. Geradezu dramatisch verschärft wird die Situation zudem durch den Anstieg der Mieten", sagt ...

08.02.2019, Mainz (ots) - Arbeitsminister Heil hat die Einführung einer Grundrente vorgeschlagen. Demnach soll die Rente von Geringverdienern mit mindestens 35 Beitragsjahren in der Rentenversicherung deutlich aufgestockt werden. 61 Prozent der Befragten sind für eine solche Grundrente, ...

08.02.2019, Berlin (ots) - Die Deutschen stehen der von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagenen Grundrente äußerst skeptisch gegenüber. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung bewerten 48 Prozent negativ, wie eine am Freitag veröffentlichte ...

07.02.2019, Köln (ots) - 7.35 Uhr, Ulrich Kelber, SPD, Bundesdatenschutzbeauftragter, Thema: Datenschutz

8.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Thema: Rentendiskussion



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06.02.2019, Berlin (ots) - Regierungsentwurf ist ein klassischer Kompromiss

Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett über das Gesetz zur Reform des Werbeverbots für Abtreibungen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der ...

06.02.2019, Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über das Arbeitslosengeld I erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

"Es ist gut, dass der politische Wille wächst, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verlängern. Dabei dürfen jedoch nicht die ...

05.02.2019, Hamburg (ots) - Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Nigeria befürchtet die Kinderhilfsorganisation Plan International weitere Anschläge und Kämpfe im Nordosten des Landes, sollte die Regierung jungen Frauen und Männern keine Zukunftsperspektiven bieten. Am 16. ...

05.02.2019, Köln (ots) - 7.05 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, ehem. Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Thema: Tierwohl    

8.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, ...

04.02.2019, Köln (ots) - Hohe Zustimmung zur Kiwi-Koalition

In Baden-Württemberg ist die Zufriedenheit der Bürger mit der grün-schwarzen Landesregierung ungebrochen. 60 Prozent aller Wahlberechtigten sind laut RTL/n-tv-Trendbarometer mit der seit Mai 2016 ...

04.02.2019, Berlin (ots) - Zur Einigung von Bund und Ländern zur Grundsteuer-Reform kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):

"Die Verständigung von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer, die ...

04.02.2019, Berlin (ots) - "Es ist sehr zu begrüßen, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die gesetzlichen Renten der rund vier Millionen Geringverdiener spürbar verbessern will. Und deshalb werden wir ihn dabei unterstützen. Insbesondere mit Blick auf die ...


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