Nachrichten: Politik - Inland

17.04.2019, Hamburg (ots) - Die Europawahl am 26. Mai wird wegweisend sein für die weitere Entwicklung der EU - angesichts des Erstarkens populistischer und nationalistischer Kräfte wird schon von einer "Schicksalswahl" gesprochen. Im Vorfeld des Wahltages beteiligen ...

17.04.2019, Köln (ots) -

Sperrfrist: 17.04.2019 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Mittwoch, 17. April 2019, 23.55 ...

15.04.2019, Köln (ots) - 7.05 Uhr, Torsten Herbst, FDP, Obmann Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Thema: Fahrradpolitik  

8.05 Uhr, Michael Brand, CDU, Thema: Sterbehilfe



Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...

15.04.2019, Köln (ots) - Jeder Fünfte kann sich einen Bundeskanzler Habeck vorstellen

Ein Fünftel aller Wahlberechtigten (20%) hält im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer Robert Habeck für geeignet, Bundeskanzler zu werden. Insgesamt 28 Prozent halten die ...

13.04.2019, Stuttgart/Ulm (ots) - Trotz des schlechten Wetters sind heute in Stuttgart rund 300 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die EU-Urheberrechtsreform zu protestieren. Auch in Ulm wurden über 150 Demonstranten gezählt. Die Reform wurde trotz massiver Proteste von ...

12.04.2019, Bonn (ots) - Nach nur acht Monaten an der Spitze einer Minderheitsregierung hat der spanische Regierungschef Pedro Sánchez im Februar Neuwahlen für den 28. April ausgerufen, weil das Parlament seinen Haushaltsentwurf abgelehnt hatte. Zwar könnten linke Parteien ...

12.04.2019, Mainz (ots) -

Auf dem EU-Gipfel am Mittwoch wurde der Termin für den EU-Austritt Großbritanniens auf spätestens Ende Oktober verschoben. Das Szenario eines mehrmonatigen Brexit-Aufschubs, was eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai ...

11.04.2019, Osnabrück (ots) - Heute berät der Bundestag über einen Gesetzesentwurf, der die Ratifizierung und damit Umsetzung des neuen Protokolls zum Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Deutschland ...

11.04.2019, Köln (ots) - Der Ausbau des Glasfaserkabelnetzes für schnelle Datenübertragung geht in Deutschland nur sehr schleppend voran. Das ergab eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung, die dem Hauptstadtstudio von RTL und n-tv exklusiv vorab ...

11.04.2019, Berlin (ots) -

Mit den "Kernpositionen der ABDA zur Europawahl 2019" legen Deutschlands Apotheker ihre Eckpunkte zur Europawahl vor und starten einen Dialog mit den künftigen Europaparlamentariern, um die Zukunft der Gesundheitsversorgung auch auf ...

11.04.2019, Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant in 2019 die Einführung eines freiwilligen, erweiterten Nährwertkennzeichnungssystems für Lebensmittel, um den Verbrauchern zusätzlich leicht verständliche Nährwertinformationen zu geben, die ihnen helfen bewusste ...

10.04.2019, Berlin (ots) - Heute findet im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) statt. Schon dem Namen nach soll das Gesetz die Versorgung in Deutschland mit modernen Arzneimitteln noch ...

10.04.2019, Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft die Bundesregierung beim Familiennachzug zu unbegleiteten Flüchtlingskindern in Deutschland eindringlich zu mehr Humanität auf. Die Bundesregierung sollte das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom April ...

10.04.2019, Berlin (ots) - "Die Ausführungen der Bundesregierung sind ein klares Bekenntnis zu unternehmerischer Freiheit und fairem Wettbewerb in der Pflege." So kommentiert Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), die ...

10.04.2019, Berlin (ots) - Der Einfluss Europas wächst - auch auf Medizin und Zahnmedizin. EU-Vorgaben, gesundheitspolitische Vorhaben sowie für den europäischen Binnenmarkt erstellte Auflagen haben unmittelbare Auswirkungen auf die deutschen Heilberufe. Ob damit deutsche ...

09.04.2019, Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie Klaus Ernst (Die Linke) fordert von der Bundesregierung einen wesentlich früheren Kohleausstieg. "Wir könnten die Kohlekraftwerke viel schneller abschalten, als es ...

09.04.2019, München (ots) - Derzeit diskutiert die Republik über Enteignungen. Und zwar die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen, um die Wohnungsnot zu lindern. In Berlin sammelt ein Volksbegehren dafür sogar Unterschriften, offenbar durchaus erfolgreich. Und wo ...

09.04.2019, Berlin (ots) - Klimakabinett tagt am morgigen Mittwoch zum ersten Mal - Deutsche Umwelthilfe fordert Fachminister auf, sich hinter das Klimagesetz von Bundesumweltministerin Schulze zu stellen - Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien und Effizienz gehören ebenfalls ins ...

08.04.2019, Köln (ots) - Vor allem in Ostdeutschland geringes Interesse an Europawahl

Über die Hälfte der Bundesbürger (52%) hält im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer das Gezerre um den "Brexit" für das wichtigste politische Thema. ...

08.04.2019, Berlin (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat versichert, dass seine Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung einen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen als bindend erachten würde.

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