Nachrichten: Politik - Inland

23.04.2018, Köln (ots) - Schlechte Werte für Andrea Nahles

Andrea Nahles startet als neue SPD-Chefin mit schlechten Umfrage-Werten. Im RTL/n-tv-Trendbarometer rutscht die SPD gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt ab, die Grünen legen um einen Prozentpunkt ...

23.04.2018, Stuttgart (ots) - "Bereits vor mehreren Wochen wurde vonseiten der AfD-Landtagsfraktion ein eigener Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung erarbeitet. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die grüne Landtagsfraktion einmal mehr völlig unbelehrbar agiert. ...

19.04.2018, Köln (ots) - 7.05 Uhr, Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin und stellv. CDU-Vorsitzende, Thema: Bienen und Verbot von Neonikotinoiden    

8.05 Uhr, Simone Lange, SPD, Oberbürgermeisterin Flensburg, Thema: Wahl zum ...

19.04.2018, Berlin (ots) - Die Arbeit des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag wird nach Ansicht des Vorsitzenden Armin Schuster (CDU) Gesetzesänderungen bewirken.

Schuster sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, der Ausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ...

18.04.2018, Stuttgart (ots) - Mit Besorgnis registrierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze, die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in ihrer ...

18.04.2018, Köln (ots) - 7.05 Uhr, VORAUSSICHTLICH: Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Verhältnis Macron/Merkel  

8.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, stellv. Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Verhältnis ...

17.04.2018, Frankfurt am Main (ots) - Ein breites Bündnis von Finanzakteuren, Wissenschaftlern sowie Organisationen der Zivilgesellschaft und der Kirche formuliert konkrete Forderungen an die handelnden politischen Akteure auf europäischer und deutscher Ebene. Mit der Unterzeichnung ...

16.04.2018, Berlin (ots) - Neues Konzept für Preisvergabe überfällig

Die Verleihung des Musikpreises ECHO an die Rapper Kollegah und Farid Bang wurde stark kritisiert. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

16.04.2018, Köln (ots) - 7.05 Uhr, Carsten Schneider, Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Macron

8.05 Uhr, Katarina Barley, SPD, Bundesministerin Justiz & Verbraucherschutz, Thema: Mietwucher



Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und ...

16.04.2018, Berlin (ots) - Um eine Lösung für den Konflikt in Syrien zu finden, hat der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, Bundeskanzlerin Merkel aufgerufen, Russland und die USA wieder an einen Tisch zu bringen.

Kujat sagte am Montag im rbb-Inforadio, ...

13.04.2018, München (ots) - Bayerns Volksbanken und Raiffeisenbanken halten die Debatte über eine gemeinschaftliche EU-Einlagensicherung für nicht zielführend. "Es ist falsch, jetzt in Europa über das Vergemeinschaften von Risiken zu sprechen", sagt Jürgen ...

12.04.2018, Mainz (ots) - Wie das SWR-Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" heute Abend, Donnerstag, 12. April 2018, berichtet, stehen der aktuelle sowie der vormalige Anstaltsarzt der Justizvollzugsanstalt Diez massiv in der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, Gefangene nicht ...

11.04.2018, Cottbus/Potsdam (ots) - Das subjektive Sicherheitsgefühl in Cottbus spiegelt sich nicht in den aktuellen Zahlen der Kriminalitätsstatistik wider.

Die Sorgen vieler Cottbuser stimmten nicht mit dem objektiven Lagebild in der Stadt überein. Das sagte der ...

10.04.2018, Berlin (ots) - Neuberechnung der Bewertungsgrundlagen zügig angehen

Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur "Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer" verkündet. Dazu erklären die finanzpolitische ...

10.04.2018, Mainz (ots) - In Deutschland sind nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" mehr als 1.500 Planstellen im Strafvollzug nicht besetzt. Das geht aus einer Umfrage unter allen 16 Justizministerien der Bundesländer hervor. Vor allem die Stadtstaaten haben ...

09.04.2018, München (ots) - Ein Vierteljahr ist seit der Ankündigung der CSU in Kloster Banz vergangen, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Passiert ist immer noch nichts. In einer Anfrage zum Plenum will Hubert Aiwanger, ...

09.04.2018, Köln (ots) - Frühlingshoch für die SPD

Die SPD erlebt im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer ein Frühlingshoch. Die Kompetenzwerte steigen um 2 Prozentpunkte, Andrea Nahles legt im direkten Vergleich mit Angela Merkel ebenfalls um 2 Prozentpunkte zu und ...

06.04.2018, Bonn (ots) - Das neue Bundeskabinett versammelt sich zu einer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Schloss Meseberg. Unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen die Minister den Fahrplan zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten ...

06.04.2018, Mainz (ots) -

"Report Mainz" bringt am Dienstag, 10. April 2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:

- Bezahlbarer Wohnraum - politisch gewollt, aber schwer umsetzbar

- Übergriffe, Suizide und Mordversuche - ...

05.04.2018, Stuttgart/Mainz (ots) - Nach einer groß angelegten Razzia der italienischen Strafverfolgungsbehörden gegen die kalabresische Mafia 'Ndrangheta mit rund 170 Festnahmen in Italien und Deutschland am 9. Januar 2018 ("Operation Stige") hat der ermittelnde ...


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