Mahnung per Gericht

• Schriftlicher Antrag
• Online-Mahnverfahren
• Inhalte eines Mahnantrags
• Verfahren

Ob sich ein Unternehmer sofort nach Eintreten das Zahlungsverzuges ans Gericht wendet oder erst nach mehrmaliger außergerichtlicher Mahnung, bleibt im Grunde seiner eigenen Entscheidung überlassen. In jedem Fall sollte man die außergerichtlichen Möglichkeiten prüfen, bevor man juristische Schritte einleitet.
Ein gerichtliches Mahnverfahren bedarf einiger formaler und inhaltlicher Voraussetzungen und ist auch nicht ganz kostenfrei.

Schriftlicher Antrag

Für einen schriftlichen Antrag müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Formulare verwendet werden. Diese sind im normalen Schreibwarenhandel erhältlich.

Online-Mahnverfahren

In vielen Bundesländern wird die Möglichkeit der elektronischen Datenübermittlung im Online-Verfahren angeboten. Z.B. kann man sich beim zuständigen Mahngericht registrieren lassen und erhält dort die entsprechende Software. Ein Gebühren- oder Auslagenvorschuss ist in diesem Fall nicht bei der Antragstellung zu bezahlen, sondern erst nach Erhalt einer Kostenrechnung. Gläubiger müssen bedenken, dass das Mahngericht des Schuldners für ihren Fall zuständig ist.

Folgende Anträge können an das zentrale Amtsgericht gestellt werden:

• Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids
• Antrag auf Neuzustellung eines Mahnbescheids
• Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids
• Antrag auf Neuzustellung eines Vollstreckungsbescheids
• Monierungsantwort
• Antrag auf Einzug der Kosten für das streitige Verfahren

Folgende Mitteilungen werden auf Wunsch vom Gericht an den Antragsteller übersandt:

• Kostenrechnungen
• Zustellungs- bzw. Nichtzustellungsnachricht
• Monierung
• Widerspruchsnachricht
• Abgabenachricht

Inhalte eines Mahnantrags

Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids muss im Einzelnen folgende Punkte enthalten:

• Bezeichnung der Parteien, bzw. ihrer gesetzlichen Vertreter und ggf. Prozessbevollmächtigten
• Vor- und Zunamen sowie Adresse des Schuldners bzw. seines gesetzlichen Vertreters
• Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe der erfolgten Leistung. (Hauptforderung) Es können lediglich Ansprüche verfolgt werden, die auf Zahlung einer bestimmten Euro-Summe lauten.
• Aufstellung der Nebenforderungen wie Verzugszinsen und Mahnkosten
• Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt bzw. dass die Gegenleistung bereits erbracht ist.
• Bezeichnung des zuständigen Gerichtes. In der Regel ist das Gericht am Wohnsitz des Schuldners zuständig. Schuldner und Gläubiger können jedoch vertraglich vereinbaren, ein anderes Gericht für ein Mahnverfahren zu bemühen. Bis zu einem Streitwert von 5000 € ist das Amtsgericht zuständig. Bei größeren Summen das Landgericht.
• Datum und Unterschrift

Verfahren

Wenn der Antrag beim Gericht eingegangen ist, werden zunächst Gerichtsgebühren erhoben. Sobald diese bezahlt sind und der Antrag allen Erfordernissen entspricht, erlässt das Gericht den Mahnbescheid.
Gegen den Mahnbescheid kann der Schuldner Widerspruch erheben. Tut er dies nicht, können Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Dieser wird rechtskräftig, wenn der Schuldner gegen ihn nicht innerhalb von weiteren zwei Wochen Einspruch einlegt. Erhebt Ihr Schuldner keinen Einspruch, können Sie mit dem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung in die Wege leiten.
Erhebt Ihr Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid, so müssen Sie Ihren Anspruch im Klageweg weiterverfolgen. Mit der Zahlung weiterer Gebühren wird das Mahnverfahren in ein normales Klageverfahren übergeleitet und dem zuständigen Sachgericht überstellt. Der Anspruch wird nun in einer Klageschrift begründet.